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Mieter im EG müssen die Außentür verschließen

Die eigene Haustür immer doppelt abschließen, rät die Polizei Bremen auf ihrer Internetseite. Mietverträge für Wohnungen die im Erdgeschoss liegen, enthalten oftmals eine Klausel die besagt, dass die Erdgeschossmieter dafür Sorge zu tragen haben, dass auch die nach außen führende Haustür ab einer gewissen Uhrzeit verschlossen ist. Diese Klausel findet sich meistens unter dem Punkt „Schutz des Hauses“ im Mietvertrag von Mehrparteienhäusern. Mit diesem Vorgehen sollen vor allem Einbrecher fern gehalten werden. Besonders in Stadtteilen mit erhöhter Zahl an Einbruchdelikten ist das Verschließen der Haustür eine gängige Praxis.

Haustür-Klausel im Mietvertrag ist zulässig

Die Klausel zum Verschließen der Tür durch die EG-Bewohner ist im Mietvertrag zulässig, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil (Az. 1 S 201/12). Obwohl die gesetzlichen Vorschriften eine solche Pflicht des EG-Bewohners nicht vorsieht, sei die Belastung und der Arbeitsaufwand für den Mieter jedoch so gering, dass eine entsprechende Klausel keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstelle. Auch ein nennenswertes Haftungsrisiko für den Mieter bestünde nicht und viele Mieter schließen aus dem eigenen Interesse an der Sicherheit die Haustür ohnehin ab. Entsprechende Brandschutzvorschriften nach §§ 17 Abs. 3, 37 BauO NW, die das nächtliche Verschließen einer Tür untersagen, greifen hier ebenfalls nicht.

Schutz vor Einbrechern oder Brandschutz

Das Verschließen der Tür kann vor einem Einbruch schützen, doch im Falle eines Brandes hat die Feuerwehroder der Notarzt durch die verschlossene Tür eine Hürde bei der Rettung. Die Rechtsprechung ist hier nicht eindeutig und hängt davon ab, ob der Brandschutz oder der Schutz vor Einbrechern im Fokus liegt. Es gelten die in der Hausordnung individuellen festgelegten Regelungen. Muss im Notfall eine verschlossene Haustür durch die Einsatzkräfte aufgebrochen werden, trägt die Kosten dafür in der Regel der Vermieter. Neue Türschlösser ermöglichen das Öffnen der Tür von Innen, auch wenn diese verschlossen ist, so dass im Falle eines Brandes der Fluchtweg frei ist.

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