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Vermieter kündigt –Mieter bleibt!

Vermieter haben das Recht einem Mieter zu kündigen. Eine ordentliche Kündigung kann der Vermieter beispielsweise aus folgenden Gründen durchführen:

1. Ein Mieter kommt seinen Pflichten nicht nach oder verletzt diese erheblich

2. Der Vermieter meldet Eigenbedarf an ( das bedeutet, er selbst oder Familienmitglieder wollen den Wohnraum nutzen)

3. Der Vermieter hat beachtliche Beeinträchtigungen durch ein Fortführen des Miet¬verhält-nisses, weil er das Grundstück so nicht entsprechend wirt¬schaft¬lich verwerten kann

Doch auch, wenn ein Vermieter eine ordentliche Kündigung einreicht, die eine Begründung enthalten sollte, hat der Mieter das Recht einen Widerspruch gegen das Ansinnen des Vermieters einzulegen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Allerdings ist dafür eine schlagkräftige Begründung nötig (Härtefall). Diese kann zu einer befristeten Verlängerung des Mietverhältnisses führen für den Zeitraum, in dem die Begründung greift.

Härtefälle die trotz Kündigung in ihrer Wohnung bleiben dürfen

Vor den Gerichten wurden einzelne Härtefälle bereits ausgefochten. So entschied das Landgericht Stuttgart, dass ein Paar trotzt Eigenbedarf des Vermieters vorerst in der Mietwohnung bleiben kann, wenn die Frau hochschwanger ist und ein Umzug nicht zumutbar wäre. Mieter die seit vielen Jahren in einer Wohnung leben und deren Alter und eine schwere körperliche Beeinträchtigung den Umzug maßgeblich erschweren, durften laut Kreisgericht Berlin bleiben. Die Aidserkrankung eines Mieters befindet sich im Schutzbereich BGB § 574 Abs 1 und kann ebenfalls einen Härtefall darstellen, entschied das Landgericht Hamburg. Viele Härtefälle (besonders bei Erkrankungen) werden allerdings nur für einen bestimmten Zeitraum anerkannt.

Härtefälle die trotzdem ausziehen müssen

Das Landgericht Bremen entschied, dass die soziale Verwurzelung durch langes Wohnen in einer Wohnung kein Grund für das Fortsetzen eines Mietverhältnisses darstellt. Müssen durch einen Umzug öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden (beispielsweise von einem Jugendlichen um zur Schule zu kommen), ist dies kein Härtefall und die Mieter müssen ausziehen. Die Suizidgefahr eines Mieters ist ebenfalls kein Grund um einen Vermieter dauerhaft davon abzuhalten, seine Immobilie mit nachgewiesenem Eigenbedarf zu nutzen, entschied das Landgericht Bonn.

Alle unsere Angaben sind ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung!

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