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Dusch und Badeverbot in der Nacht

Nicht nur Partygänger kommen zu später Stunde heim und wollen duschen oder in die Badewanne gehen. Personen die im Schichtdienst arbeiten wie beispielsweise Krankenschwestern, möchten sich ebenfalls nach einer langen Schicht unter die warme Dusche stellen – doch das kann unter Umständen zu Ärger mit den Nachbarn oder dem Vermieter führen, die sich durch die Geräusche gestört fühlen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist nicht einheitlich. Der Bundegerichtshof urteilte im Jahre 2003, dass nächtliche Dusch- oder Badegeräusche im Zeitrahmen von ca. 30 Minuten generell hingenommen werden müssen, wenn in der Hausordnung oder im Mietvertrag nichts anderes geregelt wurde. In dieser Zeit muss auch das Wasser ein- und abgelaufen sein. Das Duschen und Baden über Stunden hingegen ist nachts nicht zulässig.

Dusch- und Badeverbot im Mietvertrag nicht wirksam

In manchen Mietverträgen, vor allem älteren Datums, wird ein nächtliches Bade- und Duschverbot verhängt. Auch hier ist die Rechtsprechung nicht eindeutig. Das Landgericht Köln ist der Meinung, dass dem Mieter durch diese Regelung ein Nachteil entsteht, der mit dem Mietrecht nicht vereinbar ist. Das Bad muss wie alle anderen Bereiche der Wohnung jederzeit nutzbar sein. Die Geräusche, die durch das Duschen oder Baden entstehen gelten als normale Wohngeräusche. Die hygienischen Mindeststandards dürfen nicht durch Mietverträge oder Hausordnungen eingeschränkt werden.

Dusch- und Badeverbot doch wirksam?

Das Bayrische Oberlandesgericht in München entschied anders als das Landgericht in Köln: durch die Hausordnung geregelte Bade- und Duschverbote in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr sind zulässig. Das BayOBLG in München gibt an, dass es auch andere Möglichkeiten der Körperpflege, wie das Waschen am Waschbecken gäbe. Etwas milder entschied das Arbeitsgericht Rottenburg (Neckar): ein Bade- und Duschverbot in der Zeit von 22:00 bis 6:0 Uhr ist laut der Entscheidung des AGs zulässig, Ausnahmen können jedoch gemacht werden. Die zulässigen Ausnahmefälle können in der Hausordnung geregelt werden.

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